Die Flüchtlingspolitik wird von einigen Politikern aus den Reihen von Luxuslinken benutzt, um den alten, latent schlummernden Traum von Enteignung wieder aufleben zu lassen.

Flüchtlinge werden als Vorwand für gewünschte Systemveränderungen   benutzt. Hamburg   und die rot-grün regierten Bezirke Berlins haben Enteignungsgesetze verabschiedet. Die Öffentlichkeit wird beruhigt mit dem Hinweis, dass diese nur leerstehende Gewerbeimmobilien betreffen sollen.

In Bremen hat die Bremische Bürgerschaft 15.10.2015 ein entsprechendes Gesetz beschlossen. Und das geht weit über leerstehende Gewerbeimmobilien hinaus. Um Wohnraum für Flüchtlinge zu schaffen, dürfen künftig in Bremen leerstehende Immobilien und ungenutzte Grundstücke beschlagnahmt werden. Das Gesetz gilt für Gewerberäume, Wohnraum und Grundstücke ab 300 Quadratmetern. Die Besitzer erhalten eine Entschädigung. Wie hoch diese ist, geht aus dem Gesetz nicht hervor. Die Maßnahme ist laut Gesetzestext nicht auf Gewerbeimmobilien beschränkt.

Lustvolle Volksvertreter

Einige Volksvertreter stürzen sich mit Lust in der Deckung der großen Koalition mit Merkel und unter blinder Ignoranz des Grundgesetzes auf das Thema „Enteignung“.

Artikel 14 unseres Grundgesetzes regelt unabschaffbar die Eigentumsgarantie.

Das Grundgesetz versieht Eigentum jedoch auch mit einer Sozialbindung.

Einige möchten diesen Sachverhalt nun nutzen, um Unterbringungsmöglichkeiten für Flüchtlinge zu schaffen und dabei die Grundstücke am liebsten gleich zum Staatseigentum erklären.

Es werden Enteignungsgesetze geschaffen werden, die Schleusen öffnen, deren Wirkungsgewalt wir uns heute noch nicht vorzustellen vermögen.

„Gesetze?“ interessieren die Regierenden nicht

Dass Gesetze unsere in Regierungsverantwortung befindlichen Akteure nicht interessieren, zeigen die Mieterkündigungen, die von Kommunen ausgesprochen werden.

Gekündigt wird langjährigen einheimischen Mietern wegen Eigenbedarfs den die Kommune geltend macht, um die Wohnung an Flüchtlinge zu vermieten.

Hier wird die Eigenbedarfsregelung des 573 BBG, die für Kleineigentümer geschaffen wurde, verbogen, verzerrt und in den Boden gestampft. Dieses Vorgehen ist an Absurdität nicht mehr zu überbieten.

Wenn der Notstandswahn grassiert, dann gibt es kein Halten mehr. Nichts ist dann mehr vor staatlichem Zugriff sicher.

Gericht stoppt den Wahn

Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat der Verwaltungswillkür nun einen Riegel vorgeschoben. Es musste entscheiden, ob ein Grundstück beschlagnahmt werden kann, um dort Flüchtlinge unterzubringen.

Auf dem Grundstück stand ein Gebäude, das bereits entkernt war. Geplant war, dort ein neues Wohngebiet zu entwickeln. Die Stadt wollte im Oktober 2015 das Grundstück befristet beschlagnahmen. Der Eigentümer sollte das Grundstück bis zum 12. Oktober 2015 räumen. Gleichzeitig wurde die Einweisung von 50 Flüchtlingen in das Gebäude verfügt.

Dagegen ging der Eigentümer gerichtlich vor. Trotz der Entschädigung, die der Eigentümer für Bechlagnahme erhalten sollte, zog dieser vor Gericht.

Mit Erfolg! Das Oberverwaltungsgericht entschied, dass der Bescheid rechtswidrig war. Nach Auffassung des Gerichts ging es um einen Eingriff in das Eigentumsrecht eines Grundstückseigentümers. In solchen Fällen sind immer hohe Anforderungen zu stellen. Die Stadt hätte darlegen müssen, dass ihr zur Abwendung der Obdachlosigkeit keine menschenwürdigen Unterkünfte zur Verfügung gestanden hatten. Das konnte sie nicht.

Solange in einer Kommune eine Unterbringung in Hotels, Ferienwohnungen oder Jugendherbergen möglich ist, darf auf privates Eigentum nicht zurückgegriffen werden. Nur wenn wirklich keinerlei Unterbringungsmöglichkeiten mehr bestehen, ist unter Umständen der Eingriff in Eigentumsrechte gerechtfertigt. (01.12.2015, Az.: 11 ME 230/15)