Wassilis Aswestopoulos berichtet über das aktuelle Trauerspiel in Griechenland, was sich Europawahlkampf nennt. Dass Premier Tsipras beinahe jedes abgegebene Wahlversprechen gebrochen hat, sich aber wahnsinnig gut verkaufen kann, wissen wir bereits. Doch auch bei den Alternativen sieht es mau aus – und so verkommt der sogenannte Wahlkampf zu einem Duell der Spitzenkandidaten. Europäische Themen und Fragestellungen stehen hinten an…
Es ist üblich, dass sich Politiker im Wahlkampf nicht immer an die Regeln der politisch korrekten Sprache halten. In Griechenland eskaliert in diesem Zusammenhang ein Streit um Vize-Gesundheitsminister Pavlos Polakis und seine Ansichten über die Rechte Behinderter.
Im griechischen Parlament wird über ein neues Insolvenzrecht für natürliche Personen diskutiert. Es geht um nicht mehr und nicht weniger als um 85 Milliarden Euro fauler Kredite, welche die Bilanzen der verbliebenen griechischen Banken belasten. Am heutigen Freitag findet in Athen die Jahreskonferenz hinsichtlich der notleidenden Kredite statt – und es wird entscheidend für die Regierungspläne sein, ob die anwesenden Investoren das System mit ihrem Kapital über Wasser halten…
„Das politische Theater in Griechenland nimmt kein Ende. Seit der Einigung im Namensstreit mit Nord-Mazedonien sind die Kräfteverhältnisse von Regierung und Opposition im Parlament ständigen Fluktuationen unterworfen. Die Regierung um Premierminister Alexis Tsipras erfindet täglich neue Tricks, um wegen einer fehlenden Regierungsmehrheit notwendige Neuwahlen zu verhindern.“ berichtet uns Wassilis Aswestopoulos.
Der griechische Premierminister Alexis Tsipras wurde bislang nicht müde von einen erfolgreichen, „sauberen Abschluss“ des aktuellen, des dritten Rettungsprogramms für die griechischen Staatsfinanzen zu propagieren. Ab August könnten die Bürger endlich die soziale Seite der Politik von SYRIZA genießen.
Die Regierung Tsipras hat in ihren bisherigen Amtsjahren eine bemerkenswerte Stabilität bewiesen. Vetternwirtschaft, Affären, der Bruch nahezu aller Wahlversprechen, eine Abkehr von der ursprünglichen Ideologie der Regierungspartei SYRIZA, ein strenger, sozialfeindlicher Sparkurs – nichts schien die Abgeordneten zu erschüttern. Jetzt kommt aber augenscheinlich Bewegung in die Parteistruktur…
In der vergangenen Woche wurde der Athener Anwalt Machalis Zafeiropoulos erschossen. Zwischen Syriza und Nea Dimokratia entfachte der Mord eine politische Diskussion über die Lebensumstände in Griechenland. Über die Hintergründe und mögliche Motive berichtet Wassilios Aswestopoulos.
Die Griechische Politik ist zum wiederholten Mal in ihrem Unterfangen gescheitert, die einheimische Wirtschaft zu stabilisieren. Ein Symptom dafür ist nicht nur das Scheitern der Verhandlungen der Eurogruppe vom 22. Mai. Es sind viele weitere kleine Details, welche das Mosaik eines vom Scheitern bedrohten Staatswesens illustrieren.
In die ewig lang erscheinenden Verhandlungen zur zweiten Inspektion des dritten Kreditpakets für Griechenland scheint Bewegung zu kommen. Am Sonntagabend wurde aus Brüssel von dortigen Journalisten gemeldet, dass die griechische Regierung offenbar einem Teilverkauf des staatlichen...
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