Wie es um die sogenannte "Regelbasierte Ordnung" bestellt ist, die westliche Politiker gerne zu vertreten und zu verteidigen behaupten, beziehungsweise auf wessen Regeln diese Ordnung basieren soll, wird dieser Tage wieder einmal eindrucksvoll und beklemmend zugleich demonstriert. Was zeigen die unterschiedlichen Reaktionen auf die Anklage vor dem Internationalen Strafgerichtshof?
Dass Spanien inzwischen angekündigt hat, ein palästinensisches Staatswesen offiziell anerkennen zu wollen, dürfte die Dynamik im Nah-Ost-Konflikt nochmals intensivieren. Welche aktuellen Beobachtungen lassen sich machen? Und welchen Gefahren setzt die Regierung des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu das eigene Land wie auch die heimische Bevölkerung aus?
Der Euro eröffnet gegenüber dem USD bei 1,0853 (05:19 Uhr), nachdem der Tiefstkurs der letzten 24 Handelsstunden bei 1,0839 im europäischen Geschäft markiert wurde. Der USD stellt sich gegenüber dem JPY auf 150,51. In der Folge notiert EUR-JPY bei 163,35. EUR-CHF oszilliert bei 0,9607.
Während sich die europäische Energiemarktkrise weiter zu verschärfen droht, zeichnen sich auf der anderen Seite des Mittelmeeres im nordafrikanischen Maghreb zusätzliche Probleme ab. Diese Schwierigkeiten drohen den Erdgasfluss in Richtung Europas weiter zu vermindern. Stein des Anstoßes ist eine in sich verschachtelte Dreiecksbeziehung zwischen Spanien, Marokko und Algerien…
Im Rahmen einer Ministerratssitzung Ende Juni in Spanien wurde ein Gesetzvorschlag präsentiert, der es in sich hat. Sollte es zu einer Verabschiedung dieser Regelungen kommen, würden den staatlichen Behörden im Falle einer Krisensituation uneingeschränkte Befugnisse eingeräumt – und die Freiheitsrechte der Bürger auf der anderen Seite entsprechend beschnitten. Nimmt Spanien hier gar eine Vorreiterrolle für weitere europäische Staaten ein?
Die Rechnung Madrids ist nicht aufgegangen. Bei der Regionalwahl in der spanischen Region Katalonien gelang es den separatistischen Parteien ihre Mehrheit zu verteidigen und auszubauen. Zwar wurden die spanientreuen Sozialisten stärkste Partei, die Separatisten aber haben die Mehrheit errungen, wenn diese auch ideologisch äußerst divers auftreten - in Form von drei Parteien höchst unterschiedlicher ideologischer Ausrichtung.
Ein Abwurf von Helikopter-Geld, MMT und ein universelles Grundeinkommen scheinen die Antworten und Reaktionen unter den meisten westlichen Regierungen zu sein, wenn sich die Dinge um die Frage drehen, auf welche Weise die größte Wirtschaftskrise seit der großen Depression vor 90 Jahren bekämpft werden soll. Spanien bildet hierbei keine Ausnahme…
Ramon Schack fokussiert sich in seiner Berichterstattung zu den Wahlen in Spanien auf die neue, als rechtspopulistisch eingeordnete Partei Vox. Diese ließ sich bereits in der Vergangenheit vom „iranischen Widerstandsrat“ finanzieren, was interessante Fragen hinsichtlich einer Agenda zur Wahlbeeinflussung in Europa aufwirft…
Spaniens Tourismusindustrie trug in den vergangenen Jahren maßgeblich zu der wirtschaftlichen Erholung nach der schweren Immobilien- und Bankenkrise im Land bei. Ein Großteil der neu geschaffenen Arbeitsplätze entstand in diesem Sektor. Doch nun beginnt sich der Trend aus allerlei Gründen umzukehren.
In Spanien sind die verzweifelten Versuch zu betrachten, um das kurz vor dem Zusammenbruch stehende Renten- und Pensionssystem aufrecht zu erhalten. Von der Verlängerung zinsloser Regierungskredite in Milliardenhöhe bis hin zu Rentenkürzungen und der Anhebung des Eintrittsalters werden alle Register gezogen. Nachdem den Spaniern die private Rentenversicherung schmackhaft gemacht werden sollte, wird nun darüber nachgedacht, diese zur obligatorischen Auflage für Arbeitgeber zu machen.
Allein die durch den Einlagensicherungsfonds zu ersetzenden Verluste des fünfgrößten Instituts Banco Sabadell aus der Übernahme der bankrotten Sparkasse CAM könnte mit 15,5 Milliarden Euro zu Buche schlagen – das ist das Zehnfache der Kapitalisierung des Fonds und dazu nur ein Beispiel von drohenden Risiken, welches die spanische Bankenlandschaft beschäftigt hält. Der Blick rüber nach Italien bietet das nackte Grauen…
Länder, Banken und Unternehmen in der Eurozone sind von der eigentlich verbotenen Finanzierung mittels der Aufkauf- und auch LTRO-Programme der EZB inzwischen derart abhängig, dass keinen schmerzlosen Ausweg gibt. Wie soll die immer lauter geforderte Beendigung der Maßnahmen von statten gehen, wenn die Probleme größer denn je sind?
Nun ist es also dazu gekommen, wozu es laut vieler Beobachter doch einfach nicht kommen sollte. Katalonien hat seine Unabhängigkeit von Restspanien ausgerufen und wurde dafür durch die Zentralregierung in Madrid unter Quarantäne gestellt. Doch dies dürfte noch nicht das Ende vom Lied sein. Denn vielleicht geht der Tanz um die katalanische Unabhängigkeit jetzt erst richtig los.
Die Lage spitzt sich weiter zu. Die Regionalregierung in Barcelona wurde von Madrid entmachtet, der Präsident Kataloniens ist nach Brüssel geflüchtet. Das alles spielt sich innerhalb der EU ab. Nach einem kurzen historischen Exkurs wirft Ramon Schack die Frage nach der demokratischen Verfasstheit des Staatenbundes auf.
Angesichts der politischen Lage um Katalonien blickt Willy Wimmer in die Vergangenheit und zieht Schlüsse aus den amerikanischen Neugliederungsüberlegungen für Europa und dem NATO-Krieg gegen Jugoslawien für die heutige europäische Situation.
In Europas politischer Landschaft gibt es derzeit einiges an Bewegung. Während Katalonien unentschlossen agiert, ist die britische Premierministerin May bereits in den Verhandlungen, sieht sich dort aber vor neuen Problemen. Zeitgleich rückt Österreich nach rechts und wird unter Kurz künftig einen selbstbewussteren Kurs fahren.
Der Ton wird immer rauer. Falls die katalanische Regionalregierung tatsächlich die Unabhängigkeit erklären sollte, droht der Verlust der bisherigen Autonomie und damit eine Eskalation, die im Bürgerkrieg enden könnte. Keine guten Vorzeichen also für Spanien, die EU, die Eurozone und nicht zuletzt den Euro.
Im September kam es zu einem unerwarteten Beschäftigungsrückgang in den USA, welcher mit der Hurrikansaison begründet wird, obwohl die von Harvey und Irma heimgesuchten Staaten hierbei eigentlich eine untergeordnete Rolle spielen. In Europa besteht aufgrund der kritischen Situation in Spanien weiterhin ein Risiko für den Euro, die EU und die Eurozone.
Am 1. Oktober soll in Katalonien die Abstimmung über die staatliche Unabhängigkeit von Spanien stattfinden. Madrid fürchtet einen Präzedenzfall, dem auch das Baskenland folgen könnte - und fährt scharfe Geschütze auf.
In Spanien passiert endlich das, was man sich auch andernorts dringend wünscht. Nach den Anschlägen von Barcelona wächst in der Bevölkerung und in kritischen Medien das Bewusstsein darüber, dass die engen Beziehungen der eigenen Regierung zu dem saudischen Herrscherhaus auf Kosten der eigenen Sicherheit gehen.
Die politische Führung der spanischen Region Katalonien will gegen alle Widerstände am für den 1. Oktober geplanten Referendumstermin zugunsten einer Abspaltung von Restspanien festhalten. Aufgrund von gegenseitigen Abhängigkeiten könnte dies den gesamten EU-Raum auf den Kopf stellen.
Die Lage an den spanischen Arbeitsmärkten verbessert sich unter Bezugnahme auf offizielle Regierungsstatistiken wenig seit einigen Jahren ein wenig. Doch wer unter der Oberfläche der medial ausgeschlachteten Headlines gräbt, erkennt, auf welche Weise dieser „Erfolg“ herbeigeführt wurde - und auf welch desaströsen Entwicklungen dieser basiert.
Independence Day: Totentanz an den Märkten / Nasdaq angezählt: negativer Vorbote? / Volvo baut ab 2019 (!) nur noch E-Autos / dramatische Gefahr für deutsche Exportwirtschaft / Fondswert Wirecard mit +15% auf ATH / Nordkorea: Kim sichert innenpolitische Macht / Juncker hat Recht! Parlamentsdiskussionen reines Theater!
Über die sich zuspitzende Lage bei dem spanischen Kreditgeber Banco Popular hatte ich in den vergangenen Wochen und Monaten wiederholt berichtet. Seit der vergangenen Woche setzt sich die Kurstalfahrt der Aktien und ausstehenden Coco-Bonds des Instituts nahtlos fort. Worin liegen die Gründe für diese Entwicklung?
Weitere Themen u.a.: Gegen Nordkorea: USA und China erwägen neue Sanktionen
• Italien: Fünf-Sterne-Bewegung erwägt NATO-Austritt
• Österreich: SPÖ will Steuer auf Sammeln von Daten einführen
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• Neue Barzahlungsbeschränkungen in Griechenland
• Spaniens Regierungspartei versinkt immer tiefer im Korruptionssumpf
• Animation: Der Zusammenbruch des Mittelstandes in 20 ausgewählten US-Städten
Wie geht es mit dem Anleiheaufkaufprogramm der EZB weiter? Sind die Probleme in der Eurozone schon soweit gelöst, dass eine geldpolitische Straffung angemessen erscheint? Und wie sieht es diesbezüglich auf der anderen Seite des Atantiks aus?
Bankia - die schief stehenden Doppeltürme der Hauptverwaltung im Norden Madrids symbolisieren überaus plastisch und eindrucksvoll die Situation, in der sich das Sparkassenkonglomerat auf dem Höhepunkt der spanischen Bankenkrise befand. Einige Machenschaften der verantwortlichen Top-Manager landen jetzt vor Gericht - mit pikanten Spuren und Hintergründen, die bis in die spanische Zentralbank reichen...
Weitere Themen u.a.: EZB: Deutsche Inflation lässt Mario Draghi kalt
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Das Auge des Sauron ist momentan auf die kriselnden italienischen Banken gerichtet. Und in Spanien ist alles wieder paletti? Nur weil der Mainstream kaum darüber berichtet, nicht einmal über wegweisende EuGH-Urteile? Wie steht es aktuell um Spaniens Banken und den Finanz-Giftmüll aus der Immobilienkrise?
Sezessionstendenzen sind inzwischen überall in Europa zu beobachten. Auch wenn immer seltener im Mainstream darüber berichtet wird. Dabei ist Spanien nicht das einzige Land, in dem sich Zentrifugalkräfte - weg vom Zentrum, hin zur Region - manifestieren. Nun könnte sich eine solche Abspaltung weitaus schneller als bislang erwartet vollziehen...
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