Als US-Präsident hat Joe Biden die amerikanische Landesverfassung und die Vereinigten Staaten an sich zu schützen und zu verteidigen. Nun setzt er sich mit der Verlängerung des Miet- und Zwangsräumungsmoratoriums über bestehendes Recht hinweg, ganz nach dem Motto: Der Zweck heiligt die Mittel. Selbstverständlich ruft dies die Republikaner auf den Plan, welche hierin einen Grund für eine Amtsenthebung erkennen.
„Vier Tote und dutzende Verletze sind die vorläufige Bilanz des Sturms auf das Kapitol, den Sitz des Kongresses in der amerikanischen Hauptstadt Washington D.C.“ Ramon Schack mit einer persönlichen Einordnung der gestrigen Geschehnisse.
DAX mit schwachem Start / Vorgaben: US-Börsen schließen vor Wahlergebnis im Plus; Gold stagniert; Öl etwas leichter; USD leicht schwächer / Enge Wahlsituation trifft Börsen größtenteils unerwartet; Wall Street hatte jedoch eher Trump eingepreist / Große Unsicherheit für die nächsten Tage zu erwarten; Sieg Trumps wäre der leichtere Weg; Niederlage muss anerkannt werden / massive Verschiebung aufgrund von nachrangiger Auswertung der Briefwahl weiter möglich, Verfassungskrise inklusive – läuft der DAX diesmal vor?
Laut Regierungsaussagen sollen dem Whistleblower Julian Assange im kommenden Auslieferungsverfahren nicht der Schutz und die Rechte des ersten US-Verfassungszusatzes zustehen, da dieser kein amerikanischer Staatsbürger ist. Eine solche Interpretation zeigt ein grundlegendes und gefährliches Fehlverständnis auf, wie Glenn Greenwald kommentiert.
Obwohl auch die Auseinandersetzungen zwischen Demokraten und Republikanern gewaltig toben, scheint der US-Präsident im Augenblick jedoch mindestens genauso beschäftigt mit dem Feuer aus den eigenen Reihen. Trotz allem Widerstand gegen die jüngst mittels Notstandgesetzgebung durchgeprügelten Waffenlieferungen an die Saudis, ist dem Kongress die Landesverfassung aber wohl letztlich doch nicht so wichtig, urteilt Dr. Ron Paul.
