Es erfolgt ein Blick in die Vereinigten Staaten. Während der sozial-gesellschaftliche Konsens im Land vielerorts am Bröckeln ist, verschärfen sich die politischen Konflikte zwischen der Washingtoner Bundesregierung und den Bundesstaaten. Texas, Florida oder Utah sind hierfür nur die prominentesten Beispiele. In Utah wurde vor Kurzem ein neues Gesetz verabschiedet, das es der Staatsregierung fortan formal erlaubt, sich Regularien und Anordnungen der Washingtoner Bundesregierung und deren Behörden offen zu widersetzen. Welche Schlüsse lassen sich aus dieser Entwicklung ziehen?
In den heutigen Ausführungen erfolgt ein Blick nach Kanada. Dort hat der Federal Court in der vergangenen Woche ein wegweisendes Urteil gesprochen. Danach war die Verhängung eines landesweiten Notstands im Angesicht der Trucker-Proteste durch die Bundesregierung von Premierminister Justin Trudeau im Jahr 2022 nicht nur unverhältnismäßig, sondern auch nicht verfassungskonform. Was folgt daraus?
Am 18. September 2023 fand in der Vertretung des Freistaates Sachsen beim Bund in Berlin eine Tagung zum Thema „Deutschland zwischen Covid und Klima – Grundrechte unter Vorbehalt?“ statt. Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Dr. Hans-Jürgen Papier, nahm ungewöhnlich deutlich zu den Verfehlungen der Legislative, Exekutive und Judikative, insbesondere des Bundesverfassungsgerichts, während der Corona-Pandemie Stellung. Wolfgang Bittner hält wichtige Auszüge fest.
Ursprünglich war einmal vorgesehen, die an Häfen in der EU ausgelieferten Agrarprodukte aus der Ukraine vor Ort umzuverladen und schnellstens an den Rest der Welt weiter zu verschiffen. So sollte auch der durch die UN in New York an die Wand skizzierten Welthungerkrise vorgebeugt werden. Doch Pustekuchen – jetzt droht eine systematische Zerstörung der Agrarmärkte der EU-Mitgliedsländer, indem die Ware die Märkte überflutet. Ungarn unternimmt bereits Gegenmaßnahmen. Unterdessen droht sich auch der zwischen Brüssel und der polnischen Regierung schwelende Konflikt zu intensivieren – und eine Kettenreaktion in Gang zu setzen.
Als US-Präsident hat Joe Biden die amerikanische Landesverfassung und die Vereinigten Staaten an sich zu schützen und zu verteidigen. Nun setzt er sich mit der Verlängerung des Miet- und Zwangsräumungsmoratoriums über bestehendes Recht hinweg, ganz nach dem Motto: Der Zweck heiligt die Mittel. Selbstverständlich ruft dies die Republikaner auf den Plan, welche hierin einen Grund für eine Amtsenthebung erkennen.
„Vier Tote und dutzende Verletze sind die vorläufige Bilanz des Sturms auf das Kapitol, den Sitz des Kongresses in der amerikanischen Hauptstadt Washington D.C.“ Ramon Schack mit einer persönlichen Einordnung der gestrigen Geschehnisse.
DAX mit schwachem Start / Vorgaben: US-Börsen schließen vor Wahlergebnis im Plus; Gold stagniert; Öl etwas leichter; USD leicht schwächer / Enge Wahlsituation trifft Börsen größtenteils unerwartet; Wall Street hatte jedoch eher Trump eingepreist / Große Unsicherheit für die nächsten Tage zu erwarten; Sieg Trumps wäre der leichtere Weg; Niederlage muss anerkannt werden / massive Verschiebung aufgrund von nachrangiger Auswertung der Briefwahl weiter möglich, Verfassungskrise inklusive – läuft der DAX diesmal vor?
Laut Regierungsaussagen sollen dem Whistleblower Julian Assange im kommenden Auslieferungsverfahren nicht der Schutz und die Rechte des ersten US-Verfassungszusatzes zustehen, da dieser kein amerikanischer Staatsbürger ist. Eine solche Interpretation zeigt ein grundlegendes und gefährliches Fehlverständnis auf, wie Glenn Greenwald kommentiert.
Obwohl auch die Auseinandersetzungen zwischen Demokraten und Republikanern gewaltig toben, scheint der US-Präsident im Augenblick jedoch mindestens genauso beschäftigt mit dem Feuer aus den eigenen Reihen. Trotz allem Widerstand gegen die jüngst mittels Notstandgesetzgebung durchgeprügelten Waffenlieferungen an die Saudis, ist dem Kongress die Landesverfassung aber wohl letztlich doch nicht so wichtig, urteilt Dr. Ron Paul.
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