Das Friedensfest Ostern war nicht friedlich, ganz im Gegenteil. Im Nahen Osten ergibt sich durch den Angriff auf das iranische Konsulat in Damaskus, der Israel unterstellt wurde, eine erhöhte Eskalationslage. Die Finanzmärkte zeigen sich noch widerstandsfähig, wobei die neuen Rekordstände beim Gold zugleich die erhöhte Anspannung der Anleger aufzeigen. Die EZB wird nach Angaben eines Ratsmitglieds die Leitzinsen möglicherweise bereits vor der US-Notenbank Fed senken, die aktuell etwas zurückrudert. China geht angesichts eines drohenden Handelsstreits auf Frankreich zu.
Im Folgenden stehen Entwicklungen rund um den Gaza-Krieg samt lauter werdende Mahnungen vor einer potenziellen Ausweitung des Krieges im Nahen Osten im Zentrum der Betrachtungen. Auf welche Weise wird hierauf in Peking reagiert? Und mit welchen schwerwiegenden Vorwürfen sieht sich Joe Biden in Amerika im Vorwahlkampf konfrontiert?
Es erfolgt ein Blick nach Syrien. Nach Rehabilitierung des Landes im Kreis der Arabischen Liga werden in den Vereinigten Staaten Schritte unternommen, um eine sukzessive Reintegration der bürgerkriegsgebeutelten Nation in die politischen Zahnräder und Mechanismen der Region zu verhindern. So sollen die bereits bestehenden Sanktionen gegenüber der Regierung in Damaskus zusätzlich verschärft werden. Was den Iran anbelangt, so weiß sich die Teheraner Regierung der Sanktionierung durch die USA zu entziehen, was in Medien mittlerweile auf ein entsprechendes Echo stößt.
Auch wenn es den Eindruck erweckt, als ob eine Beilegung des seit acht Jahren anhaltenden Konfliktes am Golf von Aden noch nie so greifbar wie momentan zu sein schien, bleibt ein gewisser Grad an Skepsis angebracht. Es handelt sich, ähnlich wie in Syrien, um zu viele ausländische Mächte, die sich aufgrund von jeweils unterschiedlichen Interessen in die jementischen Auseinandersetzungen verstrickt sehen. Energieinteressen scheinen dabei eine zentrale Rolle zu spielen.
Zu Wochenbeginn wird auf aktuelle Entwicklungen in Syrien und den Golfstaaten geblickt. Dass die syrische Regierung von Staatspräsident al-Assad seit Sonntag wieder der Arabischen Liga angehört, wirft ein Schlaglicht auf jene sich mit rapider Geschwindigkeit vollziehenden Veränderungen in der Region des Nahen und Mittleren Ostens. Und wie blicken Israel, die USA und China auf diese Entwicklungen?
Die von Peking mitgestaltete Annäherung zwischen den beiden bisherigen Rivalen Iran und Saudi-Arabien eröffnet auch an anderen Fronten neue Perspektiven und Möglichkeiten im Rahmen der geopolitischen Neuordnung. Der Westen bleibt hierbei in der mitunter staunenden Zuschauerrolle.
Syrien kommt nach mehr als zehn Jahren Bürgerkrieg noch immer nicht zur Ruhe. Ganz im Gegenteil droht sich dieser medial immer weniger beachtete Konflikt anhand von Plänen des amerikanischen Verteidigungs- und Außenministeriums wieder zu verschärfen. Denn inzwischen schaltet sich auch die Volksrepublik China offiziell ein, um die US-Regierung dazu aufzurufen, den „Diebstahl von syrischem Erdöl“ zu unterlassen. Doch die aktuellen Entwicklungen deuten in eine andere Richtung.
Während man im Westen immer noch krampfhaft an der „Regime-Change“-Option in Syrien festhält, obwohl es dafür überhaupt keine geeigneten politischen Akteure gibt und obschon das Intervenieren im syrischen Bürgerkrieg die Katastrophe erst verschlimmerte und schließlich den Aufstieg des sogenannten „Islamischen Staates“ begünstigte, demonstrieren die relevanten arabischen Nachbarstaaten einen neuen Pragmatismus und bereiten die Rehabilitierung des syrischen Präsidenten Assad und damit die Herrschaft der säkular-nationalistischen Baath-Partei vor.
Die USA haben sich mit der irakischen Regierung drauf geeinigt, die Kampftruppen vor Ort abzuziehen, wobei kein fester Zeitpunkt festgelegt wurde. Doch wohin sollen die Truppen verlagert werden? Was wird aus den derzeit von der Trump-Regierung genannten Forderungen? Und wie dauerhaft wird die Verlagerung der Kampfkräfte sein?
Nach den Äußerungen des russischen Botschafters in Israel gibt es Spannungen zwischen Moskau und Jerusalem. „Die „Iran-Besessenheit“, unter welcher der israelische Premierminister Netanjahu zweifelsohne leidet, stellt so etwas wie die außen- und sicherheitspolitische Doktrin seiner Regierung dar, wenn auch nicht des Staates“ meint Ramon Schack in seinem Kommentar zur aktuellen Situation.
Das Marineinstitut der Vereinigten Staaten führt in einem neuen Bericht aus, dass iranische Öltanker nun durch russische Geleitschiffe, darunter ein Marine-Zerstörer, im Mittelmeer eskortiert würden. Der Grund hierfür läge auf der Hand.
Ramon Schack berichtet über seine persönlichen Erlebnisse, die augenscheinlich aufgrund eines Interviews mit einem Familienmitglied des syrischen Präsidenten erfolgten und zieht daraus nicht nur Schlüsse hinsichtlich der Aufmerksamkeit, welche gerade den internen Familienstreitigkeiten im Hause Assad gewidmet wird.
Es waren schwierige Verhandlungen im Kreml! Die syrische Regierung hat von Anfang an festgestellt, dass sie sich der türkischen Aggression auf ihrem Staatsgebiet wiedersetzen wird und wusste sich damit mit Moskau einig, denn Präsident Putin bekräftigt, dass er das Ziel seines syrischen Amtskollegen, nämlich die territoriale Integrität wiederherzustellen, unterstützt.
Nachdem die Türkei, welche aufgrund einer Militäroffensive der von den Russen unterstützten syrischen Armee in der letzten Woche den Tod von inzwischen 34 Soldaten zu beklagen hat, einen Erpressungsversuch gegenüber den NATO-Partnern unternahm, indem sie auf die Migrationskarte setzte, stellt sich die Frage, wie Europa hierauf reagiert.
Bundeskanzlerin Merkel wird der Einladung des türkischen Präsidentin Recep Tayyip Erdogan folgen. Dieser hatte am Wochenende bezüglich der angespannten Lage in Nordsyrien zu einem sogenannten Vierergipfel geladen.
„Es gehört zu den seltsamen Phänomenen unserer Zeit, einer Zeit die als multimediale Epoche bezeichnet wird, dass das Schicksal der Stadt Aleppo und ihrer Bewohner, welches zum Jahreswechsel 2016/2017 die Medienberichterstattung dominierte, aus den Schlagzeilen nahezu verschwunden ist.“ Ramon Schack stellt Überlegungen an, woran dies liegen könnte und blickt auf die aktuelle Situation vor Ort.
Die syrischen Regierungstruppen eilen bei ihrer Offensive in Nordsyrien, zur Herstellung der territorialen Integrität der arabischen Republik, weiter voran. Die Armee von Präsident Assad eroberte die Stadt Sarakeb, in der Provinz Idlib, ein wichtiger Knotenpunkt im Nordwesten Syriens, direkt an der Kreuzung der beiden wichtigsten Autobahnstrecken - der M5 und der M4 gelegen.
In Nordsyrien bereiten sich die Regierungstruppen auf die Eroberung der Provinzhauptstadt Idlib vor, einer der letzten Hochburgen, welche von den Radikalislamisten der HTS (Haiʾat Tahrir asch-Scham), einem lokalen Al-Qaida –Ableger, gehalten wird.
Die kurdische Selbstverwaltung im Norden Syriens ist Geschichte. Knapp ein Drittel Syriens stand vor dem Einmarsch der türkischen Truppen unter der Kontrolle dieser Selbstverwaltung, welche sowohl aus zivilen und militärischen Strukturen bestand.
Sollte es noch an einem Beweis fehlen, sollte noch immer nicht ersichtlich sein, von welchen Kräften das Weiße Haus getrieben wird, bezüglich des Trümmerfeldes, welches man in früheren Zeiten Geopolitik zu nennen pflegte, so sei an die Besprechung vom 21. Oktober im Oval Office erinnert…
Es war als hätte sich ein bodenloser Abgrund geöffnet als im Jahr 2014 - wie aus dem Nichts - die Truppen des radikalsunnitischen Predigers Abu Bakr al-Baghdadi auftauchten und zunächst einen „Islamischen Staat“ im Irak und Syrien proklamierten, flankiert von dem imperialen Anspruch, diesen auf die ganze Welt zu übertragen…
„Die amtierende Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer beweist eindrücklich, dass Sie von Ihrem Amt ebenso viel versteht wie ihre Amtsvorgängerin Ursula von der Leyen - nämlich gar nichts.“ – zumindest in den Augen von Ramon Schack.
„Die Reaktion der EU auf den türkischen Einmarsch in Nordsyrien demonstriert nicht nur das Scheitern einer gemeinsamen NATO-Strategie, sondern auch das immer noch unterentwickelte geopolitische Selbstverständnis der Brüsseler Staatengemeinschaft. Durch markige Worte und sanfte Einschränkungen bei Rüstungsexporten versucht Brüssel nun diese Schwächen zu übertünchen.“ schreibt Ramon Schack.
Vorgeben positiv, aber Brexit sorgt für Nervosität - einigung bereits eingepreist; Zeitplan sportlich/ Anstieg der letzten Tage auf Hoffnung für Handelsdeal gebaut / Kleinkrieg FT vs. Wirecard: weiter Unklarheit; Aktie erholt sich heute wieder / Syrien: Trumps frappierende Politik sorgt für neue Unruhe in gebeutelter Region / Daten: EU-Handelsbilanz; Inflationsdaten; Fed: Beige Book, Rohöl-Lagerbestände
Russland ist nach dem Abzug der USA der letzte geopolitische Akteur in Syrien von beträchtlicher Relevanz. Der Analyse von Ramon Schack zufolge trügt der Schein, Moskau stünde zwischen den Fronten von Ankara und Damaskus. Es macht durchaus den Anschein als würden die Karten im Nahen Osten neu gemischt…
Zwar ist es zur Stunde noch ungewiss, ob es zu Kampfhandlungen zwischen dem türkischen und dem syrischen Militär kommt, jedoch warnt man in Europa schon vor der Möglichkeit des Eintritts eines NATO Bündnisfalls, wenn die Türkei von Syrien oder dessen Alliierten angegriffen würde. Die syrischen Regierungstruppen unter der Führung von Präsident Assad wurden in die umkämpfte Nordregion, ins Grenzgebiet mit der Türkei entsandt, um dem Vorstoß der türkischen Truppen zu begegnen.
Wir sehen heute positive Signale an verschiedenen Fronten: Die Situation zwischen der Türkei und den USA entspannt sich leicht, es gibt neue Hoffnungen auf einen Brexit-Deal und die sino-amerikanischen Verhandlungsrunden sollen gut verlaufen. In Frankfurt allerdings herrscht Unruhe: Nie stand ein EZB-Präsident intern derart unter Druck wie Mario Draghi hinsichtlich seines jüngsten Maßnahmepakets – wen wundert´s?
Nachdem die türkische Armee gestern mit ihrer zuvor angekündigten Militäroffensive in Nordsyrien begann, fiel die türkische Lira auf den niedrigsten Stand in den letzten vier Wochen. Dessen ungeachtet hält Erdogan weiter an seinen strategischen Zielen fest. Eine Momentaufnahme von Ramon Schack.
Nach seiner Entscheidung, dem türkischen Militär freie Hand im Norden Syriens zu überlassen, gerät US-Präsident Trump erneut in die Kritik des politischen Establishments von Washington. Doch nicht nur das: Es werden gar Stimmen laut, die einen Austritt der Türkei aus der NATO fordern, falls diese gegen die Kurden tätig würde. Die Forderung der Türkei zur Einrichtung einer Sicherheitszone bezeichnet Ramon Schack als gefährlich.
Ramon Schack beleuchtet die Hintergründe des US-amerikanischen Truppenrückzugs aus Syrien, welcher mit der Drohung seitens der Türkei zusammenfällt, in Nordsyrien einzumarschieren. Auch die Gründe hierfür sowie die Möglichkeit, die fortdauernde Krise in Syrien zu beenden werden thematisiert – doch Einsicht scheint an den verschiedenen Fronten noch in weiter Ferne zu liegen...
Heute blicken die Finanzmärkte gebannt auf den Auftritt von Jerome Powell, dem
Chef der US-Notenbank. Verunsicherung, in wie weit die US-Zentralbank die Zinszügel schleifen lassen wird, bestimmte seit der Veröffentlichung des auf ersten Blick positiven US-Arbeitsmarktberichts (im Widerspruch zum Pendant von ADP!) das Bild, denn insbesondere der Aktienmarkt braucht derzeit leicht enttäuschende Wirtschaftsdaten, um die freundliche Verfassung zu konservieren. Das klingt absurd. Es ist absurd!
Nach dem ehemaligen deutschen Verteidigungsminister Peter Struck sollte Deutschland am Hindukusch verteidigt werden. Aussprüche dieser Art lassen nur den Schluss zu, dass in Deutschland jemand dieses Amt übernehmen kann, der sich mühelos in die amerikanische globale Kriegsplanung einzupassen in der Lage ist. Die Konsequenzen von diesem Geschwätz: über zehn Milliarden Euro in den Wüsten Afghanistans verschleudert.
Der Westen hat in Syrien zweifelsohne eine schwere Niederlage erlitten. Das Ziel, das Assad-Regime zu stürzen, um damit das Ende der national-säkularen Herrschaft der Baath-Partei einzuleiten, des letzten säkularen Regimes in der arabischen Welt, wurde nicht erreicht. Assad sitzt fest im Sattel, doch aus den aktuellen Verhandlungen sieht er sich ausgeschlossen.
„Trump hat seine Chance zu einem erfolgreichen US-Präsidenten zu werden, zerstört, indem er dumme Kandidaten berufen und in seinem Umfeld installiert hat. Im aktuellen Moment wird Trump durch seinen Nationalen Sicherheitsberater John Bolton und Israel in einen Krieg mit dem Iran hinein manövriert.“ schreibt der ehemalige Vize-US-Finanzminister Dr. Paul Craig Roberts.
Hinter den hehren Demokratie-Ansprüchen unserer Regierung verstecken sich Menschenverachtung und mörderische Gewalt - und die ARD-aktuell hilft beim Vertuschen. Ein Gastbeitrag von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam.
Bereits im letzten April wies Roman Baudzus an dieser Stelle auf den Vor-Ort-Bericht des renommierten Kriegsreporters Robert Fisk hin, laut dem es überhaupt keinen Gas-Angriff, der ja bekanntlich als Grund für die folgenden Luftangriffe der Amerikaner, Franzosen und Briten diente, gab. Im nun veröffentlichten OPCW-Abschlussbericht finden sich auch keine abschließenden Beweise.
Sie kann keinen Irrtum eingestehen, denn sie reflektiert unser staatliches Selbstbild vom Guten, Wahren, Schönen – in all seiner Unaufrichtigkeit. Ein Gastbeitrag von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam.
In den vergangenen sieben Jahren hat Israel den syrischen Nachbarn mehrfach angegriffen. Grenzlinien wurden überschritten und einstige Tabus gebrochen, um die „Achse des Widerstands“ innerhalb Syriens zu provozieren. Anders sieht es wiederum im Hinblick auf die im Südlibanon ansässige Hisbollah-Miliz aus, deren Zorn nicht geweckt werden sollte…
Nachdem israelische Streitkräfte in den letzten Tagen unter anderem Luftangriffe auf den zivilen Flughafen südlich von Damaskus durchführten, erhob nicht nur Baschar al-Dschafari die Stimme, um mit einem Angriff auf den Flughafen von Tel Aviv zu drohen, auch das russische Außenministerium mahnte, die geopolitischen Machtkämpfe in Syrien einzustellen. Die mahnenden Stimmen scheinen jedoch zu verhallen…
Aufgrund des geplanten Abzugs der US-Truppen aus Syrien trifft sich der russische Präsident Wladimir Putin heute mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zu Konsultationen in Moskau. Die neue Situation in Syrien benötige genaue Absprachen mit der Türkei, hatte der Kreml-Berater Juri Uschakow vor dem Treffen der beiden Staatsmänner erklärt. Insbesondere die Situation in Idlib soll Gegenstand der Unterredung sein.
Der Abzug der amerikanischen Truppen aus Syrien werde plangemäß und zeitlich graduell erfolgen, wie Donald Trump und das Weiße Haus in den letzten Tagen wiederholt erklärten. Der Gründer und ehemalige Vorstandsvorsitzende der privaten Sicherheitsfirma Blackwater, Erik Prince, teilte nun gegenüber Fox Business mit, dass private Militärvertragsnehmer die regulären US-Truppen in Syrien ersetzen könnten.
„Qualitätsjournalisten“ der ARD-aktuell demonstrieren umfassenden Mangel an Rechts- und Verantwortungsbewusstsein. Ein Gastbeitrag von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam.
Angesichts der jüngsten Drohungen seitens des US-Präsidenten gegenüber der Türkei mahnt Ramon Schack mit Blick auf den Untergang verschiedener gesellschaftlicher und politischer Systeme einmal mehr, die historische Perspektive der Entwicklungen nicht aus den Augen zu verlieren.
Immer deutlicher beginnt sich abzuzeichnen, dass US-Präsident Donald Trump nicht Herr über seine eigens zusammengestellte Administration zu sein scheint. Allen voran Trumps dem neokonservativen Lager zuzurechnenden Nationalen Sicherheitsberater John Bolton scheint der kürzlich angekündigte Abzug der amerikanischen Militärkräfte aus Syien besonders bitter aufzustoßen.
Der US-Truppenabzug aus Syrien stößt auf Protest, und die Tagesschau lässt sogar unseren Prachtaußenminister Maas motzen. Ein Gastbeitrag von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam.
Für die Entscheidung, die US-Armee aus Syrien und Afghanistan abzuziehen, hat Donald Trump viel Applaus geerntet. Auch Thomas Trepnau begrüßt diesen Beschluss, ist jedoch nicht ganz von den Aussagen überzeugt, der Rückzug geschehe aus den offiziell genannten Gründen – und begibt sich im Folgenden auf die Suche nach den tatsächlichen Gründen.
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