Im Zentrum des heutigen Berichtes stehen aktuelle Entwicklungen in den USA. Der vorgestern Abend in Sachen „Russia Gate“ und „Crossfire Hurricane“ präsentierte Abschlussbericht von Sonderermittler John Durham hat wider Erwarten ein politisches Erdbeben in der Hauptstadt Washington ausgelöst. Es dauerte im Angesicht der in diesem Abschlussbericht enthaltenen Erkenntnisse auch nicht lange, bis ein Amtsenthebungsverfahren gegen FBI-Chef Christopher Wray in die Wege geleitet wurde. Droht dem FBI jetzt vielleicht gar seine Auflösung?
US-Justizminister William Barr hat US-Staatsanwalt John Durham inzwischen in den Rang eines offiziellen Sonderermittlers erhoben, der Durham fortan zusätzlichen Schutz gegen eine Biden-Administration, die sich veranlasst sehen könnte, dessen Ermittlungstätigkeiten ein Ende zu bereiten, bieten wird.
Schon seit Beginn des Präsidentschaftswahlkampfs in den USA hatte US-Präsident Trump der Vorgängeradministration von Barack Obama vorgeworfen, Mitglieder seiner Wahlkampagne im Jahr 2016 auf illegale Weise ausspioniert zu haben. Eine Schlüsselfigur in diesem ganzen Drama war einst Carter Page, der jetzt mit einer Gegenkampagne auszuholen scheint…
Hinsichtlich der Verhandlungen über das nächste Corona-Konjunkturpaket im US-Kongress erwartet Folker Hellmeyer eine Einingung über ein sogar größeres Hilfsprogramm als bisher diskutiert, da im Wahljahr weder Republikaner noch Demokraten Schuld an einem wirtschaftlichen Abschwung tragen wollen. Apropos Wahlen: William Binney, ehemaliger US-amerikanischer Nachrichtendienst-Mitarbeiter und Technischer Direktor der National Security Agency, meldete sich jüngst zu Wort, um Russiagate als „Fake“ zu bezeichnen...
„Jene unglückseligen Individuen, die über das politische System in den Vereinigten Staaten herrschen, erleben einmal mehr den Rückfall in eine Fantasiewelt, in der die Amerikaner auf Basis von imaginären Bedrohungen, die sowohl im In- wie auch im Ausland lauern, belagert werden.“ schreibt der ehemalige CIA-Spezialist für Terrorismusbekämpfung und Offizier der Defense Intelligence Agency, Philip Giraldi.
Neue Entwicklungen gibt es im Fall des Whistleblowers Julian Assange. Am gestrigen Mittwoch teilten die Anwälte von Julian Assange gegenüber einem Londoner Gericht mit, Beweise vorlegen zu wollen, aus denen hervorgehe, dass die US-Regierung von Donald Trump eine Begnadigung in Aussicht gestellt habe, falls der Wikileaks-Gründer sich dazu bereit erklären würde, auszusagen, dass Russland nichts mit den geleakten Emails der Demokratischen Partei zu tun habe.
Donald Trumps jüngste Reaktion auf den iranischen Angriff von zwei amerikanischen Militärbasen demonstriert eine hoffnungsvolle Kehrtwende in Bezug auf die mit einem Dunklen Zeitalter einhergehende Agenda, von der viele Beobachter dachten, dass diese Agenda in Folge der gezielten Tötung des iranischen Generals Kassem Soleimani am 3. Januar unweigerlich zum Ausbruch des 3. Weltkriegs führen würde.
Während die Märkte heute auf die kommende Sitzung des Offenmarktausschusses der FED warten, haben sich auf politischer Ebene interessante Meldungen ergeben: Tatsächlich konnten die Vereinten Nationen die stets kolportierte Verantwortlichkeit des Iran für den Angriff auf saudische Ölanlagen nicht bestätigen. Zudem weigert man sich in Washington den Vorschlag Russlands zur Klärung der Wahlmanipulationsvorwürfe anzunehmen...
- Ein Korruptionsnest der US-Politikerkaste - Seit seinem Amtsantritt wird US-Präsident Donald Trump von seinen Gegnern vorgeworfen, er habe illegale Kontakte nach Russland unterhalten und sich vom „russischen Regime“ bei den Präsidentschaftswahlen unterstützen lassen. Gastautor Dr. Wolfgang Bittner wirft hingegen auch einen Blick auf die Machenschaften der Konkurrenz.
Als Präsident John F. Kennedy sowohl das Budget als auch die Macht des militärisch-industriellen Komplexes unseres Landes durch eine angedachte Beendigung des Kalten Krieges mit der Sowjetunion bedrohte, griff der militärisch-industrielle Komplex zum äußersten Mittel, indem Kennedy ermordet wurde.
Im Fall von Clarity Press handelt es sich um ein gutes Mediennetzwerk für Autoren, die es sich auf die Fahnen geschrieben haben, echte Informationen anstelle von offiziell sanktionierten und kontrollierten Erklärungen unserer Zeit zu publizieren. Ein aktuelles Beispiel hierfür ist Jeremy Kuzmarows Einschätzung zur Präsidentschaft von Barack Obama mit dem Titel: Obamas nicht enden wollende Kriege.
„Der abendliche sympathische Gast bei Markus Lanz, der Trump der Lügen bezichtigte, bekommt es nun mit der Angst zu tun und schiebt alle Schuld auf den Ex-CIA-Direktor John Brennan. Dieser solle auf die Verwendung des Clinton-Dossiers - trotz besseren Wissens - bestanden haben. Brennan wiederum schiebt die Schuld auf Comey. Dieser habe auf der Nutzung des Dossiers bestanden.“ schreibt Thomas Trepnau in seinem spitzzüngigen Artikel zu den aktuellen Vorgängen rund um Russia-Gate.
Im heutigen Beitrag beschreibt Dr. Paul Craig Roberts die drei Ziele, welche das sogenannte „Russia Gate“ verfolgen und beschreibt seine Sicht auf den mittlerweile vorgelegten Abschlussbericht des Sonderermittlers Mueller sowie auf die aktuelle Berichterstattung in den Medien.
In Russland wartet man sehnsüchtig auf die komplette Veröffentlichung des rund 400 Seiten umfassenden Reports, der laut Abschlussbericht keinerlei Beweise für eine als „Russia Gate“ bezeichnete Einmischung Moskaus in den US-Wahlkampf zugunsten von Donald Trump beinhaltet. Man könnte meinen, dass dieses Ergebnis die bilateralen Beziehungen eigentlich verbessern sollte. Dies ist jedoch aus verschiedenen Gründen mitnichten der Fall!
Dr. Paul Craig Roberts gibt mit gewohnt deutlichen Worten bekannt, was er von den immer noch bestehenden Vorwürfen der Demokraten gegenüber Donald Trump hält, in Sachen Russia Gate die Justiz behindert zu haben und verweist unter anderem auf die Zusammenfassung von Justizminister Barr. Dieser sieht sich mit den Vorwürfen konfrontiert, Beweise gegen Trump unterdrückt zu haben, beharrt jedoch auf gesetzeskonformer Veröffentlichung…
Eine Phalanx aus Kongress-Abgeordneten beider Parteien arbeitet aktuell - aus den bekannten und ebenfalls umstrittenen Gründen - an einem Gesetzesentwurf zur Verschärfung der Sanktionen gegenüber Russland, was dort bereits zu finanziellen Turbulenzen führte. Ganz nebenbei enthält dieses Ansinnen ein Bekenntnis zur NATO und Regelungen für erleichterte US-Waffenverkäufe – wie praktisch!
Mit den Ende der letzten Woche weltweit verbreiteten Nachrichten, Trump hätte seinen Anwalt Michael Cohen zur Lüge aufgefordert, sitzen die berichtenden Medien nun einmal mehr in der Bredouille, denn es zeigt sich, dass die Inhalte ungeprüft von der Quelle BuzzFeed News übernommen wurden. Den Hinweis vom US-Präsidenten, dass sich eben diese Quelle für die gesamte Russia-Gate-Affäre verantwortlich zeichnet, sollten wir an dieser Stelle auch nicht vergessen…
Der Zeitpunkt der Anklage gegen zwölf russische Geheimdienstler seitens des US-Vize-Justizministers Rosenstein wirft Fragen auf. Denn es entspricht wohl kaum politischer Diplomatie diese Vorwürfe kurz vor dem Treffen zwischen Trump und Putin in den Raum zu werfen. Wollte sich Trump eventuell einen Verhandlungsvorteil verschaffen? Dr. Paul Craig Roberts äußert sich über die möglichen Hintergründe.
Amerikas Konzernmedien berichten, dass Kreuzfahrer Robert Mueller sich darauf vorbereitet, den Pontius Pilatus zu geben, sich die Hände in Unschuld waschend, um seine „Ermittlungen“ in Sachen „Russia Gate“ und gegen die Präsidentschaftswahlkampagne von Donald Trump zu beenden.
Der Unterstaatssekretär des US-Justizministeriums, Bruce Ohr, muss seinen Hut nehmen. Nicht die anhaltenden offiziellen Untersuchungen oder Sonderermittler Mueller brachten die Verbindungen Ohrs zu dem Ex-MI6-Spion Steele oder der Firma Fusion GPS ans Tageslicht. Dazu brauchte es den Investigativ-Journalisten James Rosen…
Die Schlacht in Washington geht in die nächste Runde. Nun soll bald der lang erwartete Bericht des Generalinspekteurs des US-Justizministeriums, Michael Horowitz veröffentlicht werde, der einigen Sprengstoff enthalten soll. Derweil scheint tatsächlich auch bald ein zweiter Sonderermittler in Sicht…es bleibt spannend!
Ja, US-Justizminister Jeff Sessions musste sich in den letzten Wochen zu Recht die Frage gefallen lassen, warum er in Sachen der FISA-Enthüllungen und in diesem Zuge um Hillary Clinton, den Demokratischen Nationalkonvent und den Tausenden von rekonstruierten Textnachrichten zwischen den beiden FBI-Agenten Peter Strzok und Lisa Page nicht schon längst weitaus aktiver geworden ist?!!
Einige Aussagen des russischen Oligarchen und Milliardärs Oleg Deripaska haben es in sich. Laut Deripaska stünden eine Gruppe von Silicon-Valley-Milliardären und George Soros hinter der Finanzierung der Schlagzeilen machenden Firma Fusion GPS, die laut Deripaskas Aussage als `Schattenmedienorganisation´ in Diensten des amerikanischen Deep State stehen soll.
„Sperrt sie ein“ hieß die Devise von Donald Trump im Präsidentschaftswahlkampf, als er damit drohte, Hillary Clintons Aktivitäten vor Gericht zu bringen und Ermittlungen wegen Betrugs und dem Aufbringen von „Russia Gate“ einleiten zu wollen. Als dies nicht geschah, sahen dies einige Beobachter als Schuldeingeständnis und Einknicken Trumps. Nun scheint neuer Wind in die Angelegenheit zu kommen…
Nachdem von den „Hackerattacken“ gegen Hillary nicht viel übrig geblieben ist und keinerlei Beweise für eine russische Einmischung in den Präsidentschafts-Wahlkampf auf höchster Ebene vorliegen, erscheint der Doppelstandard in der Berichterstattung hinsichtlich Clintons Twitter-Armee nicht nur als heuchlerisch. Es scheint, als würde der Boden für fortschreitende Zensur gelegt – und damit dem Generalangriff auf die individuellen Freiheiten Vorschub geleistet.
Nach Ansicht von Dr. Paul Craig Roberts erweist sich die Anklage von Sonderermittler Mueller nicht nur als peinliche Luftnummer. Mehr noch sieht Roberts hierin ein Ablenkungsmanöver, um das Augenmerk der Öffentlichkeit von den Ungereimtheiten beim Vorgehen des FBI wegzulenken. Auch über den angeblichen Hackerangriff auf Hillary´s Emails ist kein Wort mehr in der Anklage zu lesen...
Die Haushaltssperre in den USA ist nach vier Tagen einer lahm gelegten Regierung abgewendet. Doch das im US-Kongress kursierende FISA-Memo könnte sich als Torpedo gegen die US-Schattenregierung erweisen. Fraglich bleibt, was Donald Trump aus dieser Steilvorlage machen wird. Die deutsche Medienlandschaft bleibt vorsichtshalber zunächst stumm…
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