Nach dem Einschlag von Raketen auf polnischem Gebiet nahe der Grenze zur Ukraine halten sich die Aktienmärkte auf den erhöhten Niveaus stabil. Nachdem Russland zunächst beschuldigt wurde, wird seitens des Westens bei den Anschuldigungen zurückgerudert. Fakt ist, dass wegen des Vorfalls hohe Nervosität dominiert. So kommt es zu einer Dringlichkeitssitzung der NATO und einer Tagung des Sicherheitsrats Polens. Die Frage ist, wie wird man seitens Polens, der USA, der EU und der NATO reagieren, wenn die Ukraine verantwortlich war?
Während die Kriegsrhetorik in der Türkei bis dato ungesehene Züge annimmt, gibt es Gründe davon auszugehen, wonach auch der griechische Premierminister Kyriakos Mitsotakis Interesse an einem Schüren des Konfliktes um Inseln in der Ägäis und den östlichen Mittelmeerraum haben könnte. Ein Blick auf die eskalierenden Spannungen zwischen den beiden NATO-Staaten Türkei und Griechenland.
Nach dem G7-Gipfel in der bayrischen Bergwelt, auf dem der Westen darum bemüht war, Einigkeit, Stärke und Härte zu demonstrieren - was nur sehr bedingt gelungen ist -, steht der NATO-Gipfel in Madrid unter einem noch viel düstereren Stern.
Märkte mit wenig Bewegung / Aufschwung & Reisetätigkeit erwartet: Shanghai macht auf / US-Futures relativ stabil / Pause - Dax eröffnet mit kleinem Negativgap / Arbeitsmarktdaten erwartungsgemäß; Inflationszahlen EU höher erwartet; GDP-Zahlen Kanada; 16:00 US-Einkaufsmanagerindices; Verbrauchervertrauen / Heute Zahlen von Salesforce und HP / EU: 9 Milliarden für Ukraine & abgespecktes Öl-Embargo / Wirtschaftsstandort Deutschland / DSM und Firmenich als neue Konkurrenz für Evonik und Symrise / PwC; KPMG; EY; Deloitte – stärkere Regulierung angedacht / Japanargwöhnisch: Taiwan kauft Know-how auf / NATO-Norderweiterung
Spannende Phase im Nasdaq / Zinsanstieg: Was bleibt als Alternative zu Aktien? / Zockerspielchen? Elon Musk macht Kaufangebot für Twitter „für die Meinungsfreiheit“ / Gründer im Young Global Leader Programm - Freier Austausch auf Telegram: ein schöner Traum! / Luca-App – Bezahlfunktion geplant / Zero-Covid: Wirtschaftseinbruch China – Notfallpläne der KP / Rohstoffknappheit – Palettenpreise explodieren / Unverfrorene Forderungen aus der Ukraine / Waffenlieferungen: Hofreiter greift Scholz an; Kriegsinteressen der NATO – Wer wird eigentlich in Berlin vertreten?
Angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine fällt Brüssel nichts Anderes ein als Sanktionen zu verhängen, die zunehmend die ökonomische Wettbewerbsfähigkeit Europas in Frage stellen, sowie an die Ukraine Waffen zu liefern, welche nur den Krieg und die damit üblicherweise einhergehenden grässlichen Begleiterscheinungen verlängern. Eine Einschätzung von Ramon Schack.
Während die NATO-Staaten Stärke und Geschlossenheit propagieren, spricht in den Augen von Ramon Schack jedoch einiges dafür, dass die aktuell präsentierte Einheit zu bröckeln beginnt, wenn die wirtschaftlichen Probleme in diversen westlichen Staaten zunehmen. Die Lage ist ernst, wie er konstatiert.
Shanghai: Lieferketten leiden / Impfpflicht in Deutschland abgesagt; USA Verschärfung für Beamte / Inflation & IG Metall-Forderung; Lohn-Preis-Spirale droht / Wahlen in Frankreich: Le Pen vs. Macron / DAX-Eröffnung mit Positivgap / Sanktionen auf russische Holzexporte u.a. / Japan plant Importstopp von russ. Kohle; USA will weg vom Öl / „Bündnistreue“ USA drohen Indien / UN: Ächtung von Menschenrechtsverletzungen allgemeingültig / NATO-Beitritt Finnland – Rebalancing anvisiert / Tesla: Gigafactory in Texas / OMV mit hohen Abschreibungen / HP nach Buffett-Einstieg kräftig im Plus
Wie Warschau den Krieg in der Ukraine für seine eigenen geopolitischen Ambitionen nutzt und hierbei die Lehren aus der Vergangenheit verdrängt. Ramon Schack bezeichnet die aktuelle Außenpolitik Polens als brandgefährlich.
Direkte Konfrontation: Lieferung von Luftabwehrraketen würde Putins rote Linie überschreiten – NATO-Sondergipfel im Fokus / Shock and Awe? Putin: Krieg ist unausweichlich – Einsatz der Hyperschallwaffe als klare Warnung an den Westen! / Weltleitwährung wackelt: Auch Pakistan & Indien planen Umgehung des US-Dollars – Öl gegen Yuan - Ende des Petrodollars in Sicht? Aufbrechen des Teufelspakts zwischen Saudis und USA wäre Sargnagel für US-Hegemonialmacht / Devisenmärkte: Zinsen für 10-jährige US-Treasuries gehen durch die Decke; Rubel erholt sich trotz Sanktionsregen / Goldstandard gegen Vertrauensverlust? Koppelung des Rubels an Rohstoffe möglich
NATO-Beitritt verschoben, Abtritt der Krim, Donbass-Republiken sowie Neutraler Status möglich – aber frühe Verhandlungsphase / Börsen reagieren positiv – Blick auf Euro Stoxx 50 / Handel weiterhin ausgesetzt: Chinesischer Nickel-Gigant in der Bredouille; Faktischer Russischer Zahlungsausfall & Kettenreaktion möglich / USA-Polen: Poker um Mig-Kampfjets – Keiner will den Schwarzen Peter / US-Biowaffenlabore in Ukraine: Chinesisches Außenministerium fordert von USA Aussage zu 26 Laboren und Umsicht - Verweis auf Fort Detrick / Victoria Nuland bestätigt Existenz und zeigt sich besorgt ob russischer Freisetzung! Proteste oder Berichterstattung Fehlanzeige - „Divide et impera“ – Wie wäre ein Blick nach oben?
Europäische Märkte auf Vor-Corona-Niveau, US-Märkte noch relativ stabil / Strategisch keine Option für Russland – weitere Eskalation zu erwarten / Ölpreis erhöht Druck auf Mittelständler / Gold überspringt zeitweise die 2000er Marke - 2.500 mittelfristig möglich / Aktueller Blick auf Rohstoffmärkte: steigende Weizen-, Soja-, Maispreise sorgen für Hunger in der Dritten Welt / Bill Gates - Größter Landbesitzer der USA / US-Ölimport aus Russland läuft weiter / Düngerpreise – es gibt auch Gewinner / Polen „darf“ Kampfjets an Ukraine übergeben; Deutschland liefert neue Waffen – Russland warnt / Kontraindikator: Scholz schließt NATO-Einsatz aus / Es ging nie um die Menschen, sondern immer um Machtinteressen!
Präsident Macron hat es wieder einmal geschafft. Während auf der Sicherheitskonferenz von München lediglich heiße Luft produziert wurde, hat Macron zum wiederholten Mal die Initiative ergriffen und damit demonstriert, dass eine eigenständige europäische Perspektive möglich ist.
„Kaum war Boris Johnson in der letzten Woche abgereist, traf der türkische Präsident Erdogan in Kiew ein. Im Gegensatz zum britischen Premierminister, der sich aufführte wie ein Elefant im Porzellanladen, heiße Luft verbreitete und mit leeren Händen ging, unterbreitete Erdogan einen konstruktiven Vorschlag zur Lösung des eskalierenden Konflikts.“ schreibt Ramon Schack.
Was eine Mitgliedschaft der Ukraine in der NATO angeht, so ist dieses Thema in Moskau ein rotes Tuch. Russland wird eine Erweiterung in diese Richtung nicht akzeptieren. Ramon Schack erläutert die Hintergründe und macht den doppelten Standard sichtbar, der bei der Auslegung völkerrechtlicher Fragen dominiert.
Nach halboffiziellen Äußerungen über die Ukraine-Krise am Samstagabend in Indien musste Vizeadmiral Schönbach seinen Rücktritt einreichen. Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht genügte dies anscheinend nicht, denn sie leitete auch noch ein Disziplinarverfahren gegen ihn ein. Die Wahrheit darf man augenscheinlich an dieser Stelle nicht mehr aussprechen. Worum es geht – und was hieraus gefolgert werden kann, berichtet Ramon Schack.
Die außenpolitischen Interessen der Türkei scheinen weitgefächert, sodass es dem Land am Bosporus in der Zukunft immer schwerer fällt, den Spagat zwischen der eigenen NATO-Partnerschaft und dem Projekt der Neuen Seidenstraße Chinas weiter zu vollziehen. Immer prägnanter beginnt sich abzuzeichnen, dass das handelstechnische und geografische Drehkreuz sich wohl schon bald wird entscheiden müssen, welchem Block es in der Zukunft angehören möchte.
„Was ist die NATO eigentlich noch wert? Diese Frage ist berechtigt, nahezu überfällig, wobei es sich um eine ketzerische Frage handelt, denn die NATO fungiert ja teilweise als eine Art Religionsersatz und damit als eine Institution die nicht in Frage gestellt werden darf oder kann - angeblich.“ Ramon Schack zur Identitäts- und Sinnkrise der NATO.
Peking überrascht Washington mit einem Raketentest - Ramon Schack erkennt nicht nur Parallelen zum Sputnik-Schock in den 60er Jahren, sondern auch Risse in der westlichen Koalition. In China zeigt man sich betont gelassen…
Rund 110 Millionen Russen waren am Wochenende zur Wahl eines neuen Parlaments aufgerufen, eine Wahl, an deren Ausgang keine Zweifel bestanden. Von den Grenzen zu Finnland bis zu den Gestaden des Pazifiks, vom Polarkreis bis zum Schwarzen Meer wurde im größten Flächenstaat der Welt gewählt - Eine Analyse von Ramon Schack.
Kleiner Verfallstag! / Japan: Gesunkene Verbraucherpreise – Nikkei gibt weiter ab / China: Alibaba & Tencent im Minus, Hongkong weiter unter Druck wegen kommendem Datenschutzgesetz - Stärkung des Machtapparats oder Vorbereitung auf den internationalen Wettbewerb? Shanghai im Korrekturmodus; DAX-Bild schwächer / Deutsche Erzeugerpreise auf Niveau von 1974! / USA: Lohnkostensteigerung / …
Vor etwas über einem Monat, während des NATO-Gipfels in Brüssel, trafen der griechische Premier Kyriakos Mitsotakis und der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan erstmals seit zwei Jahren wieder aufeinander. Von einer heiteren Begegnung zwischen den Staatsoberhäuptern zweier Nachbar- und NATO-Mitgliedsstaaten kann dabei nicht die Rede gewesen sein, auch wenn im Anschluss verbreitet wurde, man sei übereingekommen, die Spannungen der jüngeren Vergangenheit hinter sich zu lassen.
Politisch knirscht es im Gebälk zwischen der Russischen Föderation und Weißrussland auf der einen, sowie der Europäischen Union und der Ukraine auf der anderen Seite. Anstatt einer Konfliktlösung zeichnet sich eine Verschärfung der Situation ab, von der niemand weiß, wie diese Sache letztendlich ausgehen wird. Unter Experten geht allerdings die Sorge um, dass sich die Dinge ab einem gewissen Zeitpunkt verselbständigen und völlig aus dem Ruder laufen könnten.
Man stelle sich bitte einmal vor, im Golf von Mexiko würde unter Führung der Volksrepublik China ein riesiges von 5.000 Soldaten aus 32 Ländern mit 32 Schiffen, 40 Flugzeugen sowie 18 Spezialeinheiten und Tauchteams flankiertes Manöver stattfinden, an dem unter Anderem Russland, Kuba, Venezuela, Nicaragua, Iran und andere Staaten partizipieren würden, nur wenige Seemeilen vor der Westküste Floridas und den Südküsten von Texas, Louisiana, Mississippi und Alabama entfernt…
"Der Finanzmarkt hat derzeit Ausreden, wenig Aktivität zu entwickeln. Jetzt wartet man auf die Sitzung der Fed am Mittwoch. Man wartet auch auf politische Signale aus der aktuellen Reisetätigkeit des US-Präsidenten. Wir warten mit!" so Folker Hellmeyer. Derweil wurde offiziell das Konzept „NATO 2030" verabschiedet - und China in den Fokus des Verteidigungsbündnisses gerückt. Das Treffen zwischen den Staatschefs Putin und Biden in Genf wirft seine Schatten voraus...
„Erklärt da heute die NATO Russland und China den kalten Krieg?“ fragte Christian Ströbele, das Urgestein der Grünen, auf seinem Twitter-Kanal besorgt und rhetorisch zugleich, anlässlich der Aussagen auf dem NATO-Gipfeltreffen. Ramon Schack liefert hierzu eine klare Einschätzung.
Nicht nur mit Blick auf die jüngsten, viel beachteten Aussagen des NATO Generalsekretärs Jens Stoltenberg erkennt Ramon Schack zurzeit eine forcierte Fronstellung gegen die Volksrepublik, welche er als eine ernsthafte Gefahr für die politische Stabilität der Welt klassifiziert.
Sicherlich, niemand behauptet heute mehr, dass „unsere Freiheit am Hindukusch verteidigt wird“. Dennoch wird bei dem Thema Afghanistan gelogen, dass sich die Balken biegen. Blinken verdreht die Wirklichkeit, wie sie gerade dem Kalkül Washingtons entspricht, nämlich aus einer Niederlage einen strategischen Rückzug herbei zu phantasieren.
US-Finanzministerin Yellen fordert einen weltweiten Mindest-Steuersatz für Unternehmen. Daran arbeite sie derzeit mit der G20-Gruppe. Angesichts von russischen Truppenbewegungen und Verletzungen der Waffenstillstandsvereinbarung im Donbass warnt die NATO Moskau vor einer weiteren Eskalation der Lage. Mit Hinweis auf ein ukrainisches Dekret vom 24. März 2021, fragt Folker Hellmeyer was an dieser Stelle Aktion und was Reaktion ist.
Ob die NATO „obsolet“ ist, wie es US-Präsident Trump einst ausdrückte, wobei er von den Mitgliedsstaaten gleichzeitig eine höhere finanzielle Partizipation einforderte, oder gar „hirntot“, wie es der französische Präsident Macron diagnostizierte, spielt eigentlich keine Rolle mehr - meint Ramon Schack.
Ein aufrüttelnder Gastbeitrag vom ehemaligen Zeitoffizier der Bundeswehr, pensionierten Lehrer, Politologen und Sachbuchautor Wolfgang Effenberger zu einer drohenden Kriegsgefahr in Europa.
Die NATO-Außenministerkonferenz ist gerade erst zu Ende, schon eskaliert der Konflikt zwischen den NATO-Staaten Frankreich und der Türkei erneut. Ramon Schack betont einmal mehr, das die Gefahr für die NATO in deren Inneren zu suchen und zu finden ist und erkennt den neuen Kurs des Bündnisses als illusionär.
„Alleine schon die letzten Wochen machen deutlich, was mit der NATO los ist. Jetzt wird der Eindruck beim gestrigen Treffen der NATO-Außenminister erweckt, man könne bei der NATO etwas reformieren, um sie zukunftsfähig zu machen. Das ist eine vergebliche Liebesmüh.“ schreibt Willy Wimmer.
„Während führende deutsche Politikerinnen noch davon schwadronieren, wie wichtig die NATO angeblich für die Zukunft Europas sei, kommt es im Mittelmeer immer häufiger zu ernsten Konfrontationen zwischen Mitgliedsstaaten dieses Militär- und Verteidigungsbündnisses, welches der französische Präsident Macron als „hirntot“ zu bezeichnen pflegte.“, beginnt Ramon Schack seine mahnenden Ausführungen zum Verlust des wichtigen Einflussgebiets aus Sicht des Westens.
…oder „Die Grünen als Speerspitze der Transatlantiker im deutschen Bundestag“. „Die Biographie Reinhard Bütikofers steht beispielhaft für die Transformation der Partei die Grünen von einer Anti-Kriegspartei hin zu der am stärksten an der NATO orientierten Kraft im politischen Spektrum der Bundesrepublik.“ schreibt Ramon Schack, um dies unter näherer Beleuchtung eines eindrucksvollen Wandels zu untermauern.
Trotzdem alte strategische Pläne noch nicht in den Schubladen verschwunden zu sein scheinen, regt sich etwas in der politischen Debatte rund um die Zukunft Weißrusslands. Ramon Schack erkennt hierin einen Hoffnungsschimmer.
Wer sich die Frage stellt, wie es um den Zustand der NATO steht, der werfe einen Blick auf das östliche Mittelmeer. An den dortigen Stränden stehen sich gegnerische Streitkräfte und Flottenverbände feindselig gegenüber - gegnerische Truppen - die nur eine Gemeinsamkeit verbindet - sie alle gehören der NATO an, jener Verteidigungsgemeinschaft deren Ziel es ist - nach eigener Aussage - die eigene Sicherheit und die weltweite Stabilität zu gewährleisten.
Die litauische Hauptstadt Vilnius liegt nur 40 Kilometer von der Grenze zu Weißrussland entfernt, rund 200 Kilometer sind es von Vilnius nach Minsk. Eigentlich ein Katzensprung, wenn es sich bei dieser Grenze nicht um die Außengrenze eines EU und NATO-Staates handeln würde. Weshalb suchte sich die weißrussische, vom Westen hofierte Oppositionspolitikerin Tichanowskaja aber diesen Ort aus, um zur Nichtanerkennung der Wahl aufzurufen?
„Nach dem Besuch des wenig gewinnenden amerikanischen Außenministers Pompeo letzte Woche in Wien, verfiel der österreichische Außenminister Alexander Schallenberg bei seinem Interview mit ZIB 2 geradezu in den Plauderton. Natürlich habe die Politik der Europäischen Union in den letzten Jahren dem Ziel gedient, Weißrussland von Russland zu entfremden und aus der engen Zusammenarbeit mit Moskau herauszubrechen.“ – Ein Kommentar von Willy Wimmer
Im Gespräch mit Ramon Schack spricht der Politikwissenschaftler und Bundestagsabgeordnete für die Linke, Alexander Soranto Neu über die geopolitische Rolle Europas im Kampf der Vereinigten Staaten mit China, wobei die Geschehnisse in Osteuropa - und hier insbesondere in den Balkanstaaten - im Vordergrund stehen, denn diese Region rückt auch auf dem Spielfeld der Auseinandersetzung zunehmend in den Fokus. Viel Spaß und Erkenntnisgewinn!
Dass China sich, gerade im Rahmen der Neuen Seidenstraßeninitiative, äußerst aktiv dabei zeigt, entlang dieser Strecke Infrastrukturprojekte aufzubauen oder zu übernehmen, sehen wir seit vielen Jahren. So gibt es auch in Serbien einige bereits begonnene und anvisierte Projekte. Die nun erfolgte Auslieferung von militärischen Kampfdrohnen dient einerseits dem Schutz der eigens errichteten Infrastruktur, zeigt auf der anderen Seite jedoch eine ebenfalls nicht zu verkennende politische Tragweite.
Am 29. Juli wurden in Minsk 33 russische Staatsbürger aufgrund des Vorwurfs verhaftet, es handele sich um potentielle Unruhestifter. Dieser Vorfall, kurz vor den bevorstehenden Präsidentschaftswahlen in Weißrussland, markiert einen vorläufigen Tiefpunkt in den Beziehungen der beiden Nachbarstaaten, welche im Lauf der letzten Jahrzehnte - nach dem Untergang der Sowjetunion - heftigen Schwankungen ausgesetzt waren.
Der angekündigte Rückzug von fast einem Drittel der in Deutschland stationierten amerikanischen Soldaten macht das Dilemma der gesamten westlichen Politik seit der deutschen Wiedervereinigung 1990 deutlich. “ schreibt Willy Wimmer mit Hinweis auf das Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut, welches Deutschland in diesem Bündnis bis dato in eine streitbare Sonderposition bringt.
„Was erlaube Macron? Etwa eigene außenpolitische Initiativen, jenseits der NATO-Doktrin?“ fragt Ramon Schack um anschließend zu konstatieren: Die Irrungen und Wirrungen der europäischen Außen- und Verteidigungspolitik erreichen einen neuen Tiefpunkt.
Berlin bläst Trübsal über Präsident Trumps miesen Stil - Milliarden Euro für Deutschlands Hochrüstung. Ein Gastbeitrag von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam.
Während Frankreichs Präsident von einer hirntoten NATO spricht, Bundeskanzlerin Merkel von einer Welt, die sich daran gewöhnen müsse, ohne die USA als führende Weltmacht auszukommen und Außenminister Maas laut eigene Bekundungen den Zenit der deutsch-amerikanischen Partnerschaft überschritten sieht, wird deutlich in welchem Zustand sich das ehemals so enge Bündnis befindet.
