In Griechenland ächzen die Bürger wegen der steigenden Preise für Lebensmittel, Dienstleistungen und Energie. Unternehmer bringen die erhöhten Transportpreise an den Rand des Ruins. Die hohen Energie-, Dünger-, Viehfutter- und Saatpreise treiben Bauern zur Verzweiflung. Gegen Benzinpreise von bis zu 2,85 Euro pro Liter auf den Inseln möchte die Regierung den Bürgern unter bestimmten Voraussetzungen zum zweiten Mal für drei Monate einen Rabatt von 40 Euro gewähren. Mehr Geld sei nicht da, heißt es...
„Die wollen uns wohl für dumm verkaufen“, meint Tantchen Trudi aus Berlin ärgerlich und beobachtet fasziniert, wie sich die 20-Uhr-Tagesschau am 1. August unglaubwürdig macht: „20 000 Menschen haben in Berlin gegen die Auflagen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie demonstriert“ (1), tönt es aus der Wunderlampe. Die ARD-aktuell-Redaktion bleibt mit solcher Kleinrederei auf ihrer regierungsfromm staatstragenden Linie. Ein Gastbeitrag von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam.
Einige deutsche Politiker können ihre Sympathie für den Sozialismus nicht verheimlichen. In seiner braven, demokratischen Machart soll er dem sozial verwerflichen Kapitalismus, der oft mit Marktwirtschaft gleichgesetzt wird, mit Gerechtigkeit Paroli bieten. Gerecht heißt auch, dass sich der Staat mit Einschränkungen in private Eigentumsrechte und sogar Enteignung und Vergesellschaftung einmischen darf.
Über die krasse “Gerechtigkeitslücke” in unserem Sozialsystem wahren ARD-aktuell & Co. eisern Stillschweigen. Hierüber berichten wiederum Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam in einem Gastbeitrag.
Im Sinne von Gerechtigkeit und Solidarität sollen die Wirtschafts- und Arbeitsmarktreformen der ehemaligen rotgrünen Bundesregierung unter Gerhard Schröder rückabgewickelt werden. Hartz IV? Weg damit, ansonsten bestehe die Gefahr, dass auch bei uns Gelbwesten-Proteste stattfinden.
