Einige Zeitgenossen behaupten immer wieder, Deutschland sei ein sozial gespaltenes Land. Mit dieser Moralkeule wird immer noch mehr staatliche Umverteilung gefordert. Unabhängig davon, dass dieser Vorwurf grundsätzlich unberechtigt ist, zeigt die Geschichte, dass ein immer stärkerer Staat am Ende aus Wohlstand für alle Weniger für alle macht.
„Nein, die Franzosen lieben das 21. Jahrhundert nicht, und sie würden es, könnten sie dies, liebend gern zurücklassen”, schrieb der Journalist Olivier Guez vor zehn Jahren anlässlich der damaligen Präsidentschaftswahlen in Frankreich. Heute - ein Jahrzehnt später - ist diese Formulierung immer noch von beklemmender Aktualität. Eine Momentaufnahme von Ramon Schack.
Das Elektorat, also die Wähler, agiert in unserer mediokratisch geprägten Massengesellschaft immer sprunghafter, immer impulsiver. Aber wie reagieren die Eliten auf die zunehmende Unregierbarkeit in unseren westlichen Gesellschaften? Eine Analyse von Ramon Schack.
„Vier Tote und dutzende Verletze sind die vorläufige Bilanz des Sturms auf das Kapitol, den Sitz des Kongresses in der amerikanischen Hauptstadt Washington D.C.“ Ramon Schack mit einer persönlichen Einordnung der gestrigen Geschehnisse.
Neulich, noch im alten Jahr, am letzten Tag vor dem aktuellen Lockdown, ließ ich mir bei meinem Friseur direkt vor der Haustür meiner Berliner Wohnung noch einmal die Haare schneiden…
„Da mihi factum dabo tibi ius: Man erinnert sich an die alte römische Rechtsregel: gib mir die Tatsachen und ich spreche Recht. Diese eherne Regel des uns in Kontinentaleuropa seit fast zweitausend Jahren verbindenden Rechts wurde mit dem „Internationalen Strafgerichtshof“ im holländischen Den Haag in wesentlichen Teilen und auf massiven amerikanischen Druck hin aufgegeben.“ schreibt Willy Wimmer.
"Freiheit wird nicht durch die Regierung gewährt. Diese Freiheit wurde uns von Natur aus nicht gegeben, um sie uns nach dem willkürlichen Willen des Staates wegnehmen zu lassen. Ebenso findet sich der erklärte Zweck unserer Regierung nicht darin, unsere Freiheiten zu gefährden oder diese zu untergraben, sondern vielmehr darin, unsere Gott gegebene Freiheit zu schützen." postuliert John W. Whitehead im dritten und abschließenden Teil seines Beitrags.
„Die Anfechtungen, denen Europa ausgesetzt ist, sollten ein Katalysator sein, dass Europa den Status der außenpolitischen Pubertät ablegt und erwachsen wird.“ schreibt Folker Hellmeyer als Conclusio zu einer Analyse hinsichtlich der Bestrebungen John Boltons zur Erreichung eines bilateralen Handelsabkommens zwischen den USA und UK. Die Begründung für die in Deutschland zu sehende Rezession erkennt er in selbstgemachten Problemen und den Folgen der aktuellen US-Geopolitik.
"Sie mögen zum aktuellen Zeitpunkt unschuldig sein, doch wenn die Standards für Unschuld durch die Regierung festgelegt und bestimmt werden, ist niemand mehr sicher. Jeder ist verdächtig und bei jedem kann es sich um einen Verbrecher handeln, wenn die Regierung festlegt, bei welchem Ereignis es sich um ein Verbrechen handelt." warnt und mahnt John W. Whitehead im zweiten Teil seines Beitrags und verweist weiter auf die Einhaltung des kategorischen Imperativs.
„Unsere Regierung und unsere Landesverfassung lassen sich nicht miteinander in Einklang bringen. Es handelt sich um polare Gegensätze. Wir bewegen uns in hohem Tempo auf einen Moment der Abrechnung zu, an dem wir uns zwischen der Vision von Amerika (einem politischen Modell zur Selbstverwaltung, in dem die Macht dem Volk übertragen wird) und der Realität dessen, wozu dieses Amerika geworden ist, (ein Polizeistaat, in dem unsere Regierung die absolute Macht ausübt) entscheiden müssen.“ schreibt John W. Whitehead.
Können sich die Vereinigten Staaten von Amerika noch eine Demokratie nennen, wenn das Volk, was in dieser Staatsform durch die Regierung repräsentiert werden soll, die eigenen Repräsentanten als das größte Problem des Landes bezeichnen? Die Frage könnte man sich selbstverständlich sicherlich auch im Hinblick auf andere Länder stellen…
Man tut gut daran, sich die Äußerung der noch amtierenden Bundeskanzlerin, Frau Dr. Angela Merkel, über die Aufarbeitung Ihrer Entscheidung vom September 2015, die deutschen Grenzen gegen jedes Staatsverständnis schutzlos zu stellen, auf der Zunge zergehen zu lassen. Welches Verständnis über einen demokratischen Staat und ein Gemeinwesen überhaupt äußert sich in der Bemerkung der Bundeskanzlerin zu der Beschäftigung der Nation mit den dadurch aufgeworfenen Fragen?
Weiter turbulente Märkte – Vorsicht geboten / Probleme verfolgen uns ins neue Jahr / EZB sieht Konjunktureintrübung – notfalls werden auch wieder neue Anleihen gekauft / Spannungen USA-Türkei / USA-Saudis: zeigt pol. Spannungen innerhalb der USA / Handelskrieg bleibt Hauptthema: Huawei-Affäre geht weiter; China versucht Appeasement-Politik / DAX: großes Ziel bei 8.700 / Gelbwesten: Wer steckt dahinter? / Plutokratie frisst sich selbst / Anstiftung? Justiz ermittelt gg. Chefredakteur, der Cum-Ex aufdeckte…
Der 9. November ist ein Schicksalstag der Deutschen im 20. Jahrhundert. 1918, 1923, 1938 und 1989, die historischen Ereignisse im jeweiligen Jahr fanden immer an einem 9. im November statt.
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