Es steht neben der Inflationsentwicklung in den Vereinigten Staaten auch die illegale Migration ins Land im Zentrum der Betrachtungen. Während immer mehr amerikanische Haushalte nicht wissen, wie sie finanziell über die Runden kommen sollen, sieht ein neues Pilotprogramm in New York City vor, illegalen Migranten bis zu 10.000 US-Dollar aus Steuermitteln in Form einer Bezahlkarte zukommen zu lassen. Derweil wird der Bundesstaat South Dakota auch weiterhin eigene Einheiten seiner Nationalgarde zum Grenzschutz nach Texas entsenden. Diese Einheiten sollen ab Frühjahr hauptsächlich beim Bau eines befestigten Grenzwalls zu Mexiko zum Einsatz kommen.
Jubiläum in Washington! Vor zwölf Monaten wurde Joe Biden als US-Präsident ins Amt gewählt. Von einer Feierstimmung „from coast to coast“ kann allerdings keine Rede sein… Ramon Schack mit einer Momentaufnahme.
Im Verlauf der letzten Wochen durchgeführte Umfragen wiesen mittlerweile eindeutig auf ein sich abzeichnendes Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Amtsinhaber Gavin Newsom und dessen chancenreichsten Herausforderer Larry Elder hin. Das aktuell zu beobachtende Momentum verleiht dem Afroamerikaner Larry Elder darüber hinaus augenscheinlich Rückenwind.
Während in Arizona die Geschehnisse rund um die Neuauszählung der Stimmen und Wahlmaschinenhersteller Dominion Voting Systems nicht abreißen, tun sich augenscheinlich nicht nur zwischen Republikanern und Demokraten unüberbrückbare Gräben auf, sondern auch in der Partei der Republikaner selbst.
Auf Ebene der republikanisch regierten Bundesstaaten verschärft sich der Widerstand gegen eine Umsetzung von Beschlüssen der Bundesregierung und der durch Präsident Joe Biden unterzeichneten Präsidentendekrete. Eine ganze Reihe dieser Bundesstaaten bringt eigene Gesetzgebungen auf den Weg, um insbesondere die Pläne Bidens und des Weißen Hauses zur Konfiskation von Waffen mittels eigenen Lokalgesetzgebungen zu durchkreuzen und unmöglich zu machen. Das ist jedoch bei Weitem noch nicht alles…
Der Bundesstaat Minnesota und die Metropole Minneapolis zählen zu den bislang mit am heftigsten durch linksextremistische Gewalt gebeulten Regionen im ganzen Land. Inzwischen führen die anarchischen Zustände in weiten Teilen des Landes, von denen sich Präsidentschaftskandidat Joe Biden in der Öffentlichkeit nicht hinlänglich distanziert, zu einer Aufholjagd Trumps in den aktuellen Umfragen. Und das ist noch nicht alles…
Trotz der Unkenrufe Trumps findet die Präsidentschaftswahl planmäßig am 3. November 2020 statt. Am gleichen Tag werden auch alle Mitglieder des Repräsentantenhauses und 35 Senatoren neu gewählt. Laut aktuellen Umfragen könnten die Demokraten mindestens das Abgeordnetenhaus erobern. Doch wird bis dahin noch viel Wasser im Potomac River an Washington vorbeifließen. An der Börse werden bereits die Folgen möglicher Wahlergebnisse diskutiert.
Im heutigen Beitrag von Ramon Schack geht es vordergründig noch einmal um das Buch, das aktuell die Welt bewegt – auch, wenn es noch gar nicht erschienen ist. Interessant sind nicht nur die - wohl unfreiwilligen – Eingeständnisse John Boltons im Vorfeld der Veröffentlichung, sondern auch die Einschätzungen hinsichtlich des Verhältnisses von US-Präsident Trump zu Wladimir Putin.
Derzeit sieht alles nach einer zweiten Amtszeit Donald Trumps aus. Die Demokraten hingegen gehen unsicheren Zeiten entgegen. Selbst eine Zerlegung dieser Partei nach einem absehbaren Wahldebakel in 2020 ist nicht auszuschließen. Das mag die Verbissenheit erklären, mit der sich die Partei an den Strohhalm „Impeachment“ klammert.
Für gewöhnlich zählten sich Amerikas wirtschaftliche Lobbygruppen und Verbände traditionell zu den Unterstützern der republikanischen Partei. Im Angesicht des nun eskalierenden Handelskriegs scheint sich daran etwas zu ändern.
Mit Veröffentlichung des Antwort-Memos auf das FISA-Memo haben die Demokraten im Geheimdienstausschuss die Möglichkeit eingeräumt bekommen, ihre Sicht der Dinge darzulegen. Der zweite Teil einer Analyse von Roman Baudzus, der im deutschsprachigen Raum inzwischen sicherlich zu einem Experten in dieser Angelegenheit avanciert ist.
Die demokratischen Mitglieder des Geheimdienstausschusses des Repräsentantenhauses haben ihr Counter-Memo, das die im FISA-Memo zusammengetragenen Fakten entkräften und ad absurdum führen soll, mittlerweile überarbeitet und veröffentlicht. Roman Baudzus hat sich eingehend mit den enthaltenen Informationen auseinandergesetzt.
Im Kampf um die Meinungshoheit wird aufgerüstet. Nun soll es tatsächlich eine militärische Einheit sein, die die Hoheit über die zivile Kommunikation gewinnen soll. Wir gehen in die nächste Runde…
In einer Abstimmung, die nahezu das Ergebnis vom Vortag wiederspiegelt, verabschiedete das Repräsentantenhaus des Kongresses mit 224 zu 201 Stimmen gestern ein zweites Mal die finale Gesetzesversion der Trumpschen Steuerreform.
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