Aus Sicht einer Reihe von osteuropäischen Mitgliedsländern der Europäischen Union stellt sich inzwischen die Frage, ob Nationen wie Ungarn, Polen oder Slowenien auch in der Zukunft Teil des Staatenbunds werden bleiben können, ohne dabei Gefahr zu laufen, die eigenen Identitäten in Gänze aufgeben zu müssen. Den Tonfall zwischen Brüssel und den genannten Mitgliedsstaaten wird rauer – und ganz nebenbei wird eine fundamentale juristische Frage aufgeworfen…

An den Finanzmärkten ebbte die Kauflaune an den Aktienmärkten im Tagesverlauf nach der Freude darüber, dass Rot-Rot-Grün in Deutschland nicht stattfinden wird, ab. Seitens der Fed und der Bundesbank erreichen uns Bewertungen, die Divergenzen zu der EZB in Ansätzen erkennen lassen. Im UK soll das Militär bei der Bewältigung der Kraftstoffkrise helfen, während sich die Ukraine und Ungarn wegen eines Gasabkommens mit Gazprom streiten.

„Alex Steudel blickt derzeit freudig zur EM. Und das nicht nur wegen des Fußballs, er sieht einen Sieg der Demokratie“ Mit dieser Überschrift wurde gestern die Kolumne des Sport-Journalisten betitelt. „Die Instrumentalisierung eines Sportereignisses für politische Zwecke hat sich schon in der Vergangenheit als Sackgasse erwiesen.“ kommentiert Ramon Schack das Geschehen rund um den Regenbogen - und blickt auf die eigentlichen Hintergründe.

Die Finanzmärkte bewegen sich weiter auf den etablierten Niveaus. Im laufenden Monat bestimmen die Themen Covid-19, Impfkampagne, Zentralbankpolitik, Wirtschaftsprogramme und Brexit die weiteren Entwicklungen. Derweil nimmt der „IT-Airbus“ etwas an Fahrt auf, genau wie die Isolation Polens und Ungarns – zudem scheinen sich auch die Briten letztlich ohne Vereinbarung zu verabschieden…

Das Euro-Dollar-Verhältnis bewegt sich weiter auf einem Niveau, welches die EZB unter verstärkten Handlungsdruck setzt, da ein zu schwacher Dollar die Konkurrenzfähigkeit der Länder Europas untergräbt. Hinsichtlich des Erpressungsversuchs seitens Polens und Ungarns verweist Folker Hellmeyer auf die Möglichkeit einer zwischenstaatlichen Gründung nach dem Muster des Rettungsschirm-Fonds ESM zur Auslagerung des Corona-Fonds aus dem EU-Haushalt.

Das Rechtsstaatlichkeitsgebot, das ohne Gewaltenteilung unmöglich ist, ist für EU-Mitglieder bindend und keine Beliebigkeit weshalb die Vorstöße aus Warschau und Budapest zu Recht zurückgewiesen werden. Die Einlassungen aus der EZB werden immer deutlicher, so dass Folker Hellmeyer hier zwei sich abzeichnende Maßnahmepakete erkennt.

Dass die Waffenregale in den Vereinigten Staaten inzwischen weitgehend leergeräumt sind, verwundert im Angesicht der sich in Amerika abspielenden Entwicklungen nicht sonderlich. In den Mitgliedsnationen der Europäischen Union sind Beobachter solche Bilder eher weniger gewohnt. Waffengeschäfte in Ungarn verzeichnen einen niemals zuvor gesehenen Ansturm, nachdem unter Teilen der Bevölkerung Furcht vor einem Ausbruch von sozialen Unruhen umgeht.

Dass es sich der amerikanische Außenminister auf seiner Tour durch Europa auf die Fahne geschrieben hat, Stimmung gegen den großen chinesischen Konkurrenten Huawei zu machen, bleibt dem interessierten Beobachter kaum verborgen. Dass die anstehende Konferenz in Warschau sich jedoch ausschließlich gegen Iran richten soll, wird hingegen weiter dementiert…

„Wenn wir tatsächlich eine Einheit in der Vielfalt wollen, dann dürfen die Unterschiede keinen Grund dafür darstellen, irgendein Land zu geißeln und es von der Möglichkeit der gemeinsamen Entscheidung auszuschließen. Wir würden niemals so weit gehen, und jene mundtot machen, die nicht unserer Meinung sind.“